{"id":2175,"date":"2020-09-30T16:25:56","date_gmt":"2020-09-30T15:25:56","guid":{"rendered":"https:\/\/harboe-stage.dev2.webko.io\/?page_id=2175"},"modified":"2020-09-30T16:32:47","modified_gmt":"2020-09-30T15:32:47","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/harboe.com\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<p><strong>1. Einbeziehung<\/strong><br \/>\nDie nachstehenden Bedingungen gelten im Gesch\u00e4ftsverkehr zwischen der Darguner Brauerei GmbH &#8211; nachstehend &#8222;Brauerei&#8220; genannt &#8211; und ihren Gesch\u00e4ftspartnern &#8211; nachstehend &#8222;Kunde&#8220; genannt -, soweit nicht individuell etwas vereinbart worden ist.<\/p>\n<p><strong>2. Lieferung<\/strong><br \/>\nEine Direktlieferung erfolgt &#8211; bei rechtzeitiger Bestellung &#8211; gem\u00e4\u00df der Toureneinteilung der Brauerei.<\/p>\n<p><strong>3. Qualit\u00e4t<\/strong><br \/>\nDie Brauerei wird die Getr\u00e4nke in einwandfreier Qualit\u00e4t herstellen und liefern, insbesondere alle bestehenden gesetzlichen Vorschriften bei der Herstellung beachten. Bier soll nach der Lieferung frostsicher, k\u00fchl, sonnengesch\u00fctzt gelagert und bef\u00f6rdert werden. Die beste Bierkellertemparatur liegt bei 7-8\u00b0C.<\/p>\n<p><strong>4. Gew\u00e4hrleistung<\/strong><br \/>\nEine etwaige Beanstandung der Qualit\u00e4t ist vom Kunden der Brauerei unverz\u00fcglich zu r\u00fcgen. Flaschenbruch sowie Beanstandungen der auf den Lieferscheinen und\/oder Rechnungen angegebenen Mengen oder Preisen &#8211; auch bei Anlieferung von Paletten &#8211; sind beim Empfang der Ware, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 10 Tagen, geltend zu machen. Bei versp\u00e4teter Beanstandung verliert der Kunde das Recht auf Nachlieferung oder Gutschrift. Schadensersatzanspr\u00fcche gegen die Brauerei k\u00f6nnen nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit geltend gemacht werden. F\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit wird lediglich gehaftet, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind und die Pflichtverletzung auf der Betriebsorganisation der Brauerei beruht. Der Haftungsausschluss gilt nicht in F\u00e4llen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.<\/p>\n<p><strong>5. Zahlung<\/strong><\/p>\n<p><strong>5.1. Preise<\/strong><br \/>\nDie Lieferung erfolgt zu den am Tage der Belieferung f\u00fcr die jeweilige Kundengruppe g\u00fcltigen Tagespreisen\/Listenpreise bzw. vereinbarten Abgabepreisen zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Preis\u00e4nderungen werden mit Bekanntgabe an den Kunden wirksam.<\/p>\n<p><strong>5.2. F\u00e4lligkeit<\/strong><br \/>\nDie Forderungen aus Lieferung sind nach Rechnungserhalt sofort rein netto f\u00e4llig.<\/p>\n<p><strong>5.3. Abrechnungsbest\u00e4tigung<\/strong><br \/>\nDer Kunde hat Saldenbest\u00e4tigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit zu pr\u00fcfen und Einwendungen innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Saldenbest\u00e4tigung oder Abrechnung schriftlich bei der Brauerei zu erheben. Andernfalls gelten diese als genehmigt, wenn die Brauerei den Kunden auf die Widerspruchsm\u00f6glichkeit hingewiesen hat.<\/p>\n<p><strong>5.4. Verzug<\/strong><br \/>\nBei Zahlungsverzug hat die Brauerei das Recht, Barzahlung zu verlangen oder weitere Lieferungen von der Bezahlung der R\u00fcckst\u00e4nde abh\u00e4ngig zu machen. Im \u00dcbrigen kann die Brauerei Zinsen in H\u00f6he von 2% \u00fcber dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens 5% j\u00e4hrlich, ab Eintritt des Verzuges verlangen.<\/p>\n<p><strong>5.5. Aufrechnung<\/strong><br \/>\nGegen Anspr\u00fcche der Brauerei kann nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgelegten Forderungen aufgerechnet werden.<\/p>\n<p><strong>5.6. Eigentumsvorbehalt<\/strong><br \/>\nDas Eigentum an gelieferter Ware beh\u00e4lt die Brauerei sich bis zu vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung und der Begleichung eines sich etwa zu Lasten des Kunden ergebenen Saldos aus dem Kontokorrentverh\u00e4ltnis vor. Die Weiterver\u00e4u\u00dferung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren darf nur in der im Betrieb des Kunden \u00fcblichen Weise erfolgen. Die Waren d\u00fcrfen von dem Kunden weder verpf\u00e4ndet noch zur Sicherung Dritter \u00fcbereignet werden. Die Forderung des Kunden gegen Dritte aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Kunde hiermit im Voraus an die Brauerei ab. Die Brauerei ist berechtigt, die ihr durch den Kunden zu benennenden Dritten von dem \u00dcbergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen.<\/p>\n<p><strong>6. Leergut<\/strong><\/p>\n<p><strong>6.1. Eigentum<\/strong><br \/>\nDas zur Wiederverwendung bestimmte und mit Firmenkennzeichnung, -beschriftung oder -etikettierung versehene Leergut (K\u00e4sten, Mehrwegflaschen, F\u00e4sser, Getr\u00e4nke-Container und Paletten) wird dem Kunden nur zu bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Verwendungen \u00fcberlassen. Es bleibt unver\u00e4u\u00dferliches Eigentum der Brauerei.<\/p>\n<p><strong>6.2. Pfand<\/strong><br \/>\nDie Brauerei berechnet die jeweils g\u00fcltigen Pfandbetr\u00e4ge f\u00fcr das Leergut; diese sind zusammen mit dem Kaufpreis zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer f\u00e4llig. Die Pfandbetr\u00e4ge dienen lediglich als Sicherheit. Sie gelten in keinem Falle als Bemessungsgrundlage f\u00fcr Abz\u00fcge f\u00fcr Verg\u00fctungen irgendwelcher Art.<\/p>\n<p><strong>6.3. R\u00fcckgabe<\/strong><br \/>\nDer Kunde hat das Leergut zur\u00fcckzugeben, bei Selbstabholung zur\u00fcckzubringen. Unangemessen hohe Mehrr\u00fcckgaben kann die Brauerei zur\u00fcckweisen. F\u00fcr nicht zur\u00fcckgegebenes Leergut ist Schadensersatz zu leisten, wobei das eingezahlte Pfandgeldguthaben angerechnet wird.<\/p>\n<p><strong>6.4. Abrechnungsverpflichtung<\/strong><br \/>\nDie Brauerei erteilt f\u00fcr das zur\u00fcckgegebene Leergut jeweils Gutschriften einschlie\u00dflich gesetzlicher Mehrwertsteuer.<\/p>\n<p><strong>6.5. Leergutausz\u00fcge<\/strong><br \/>\nDie von der Brauerei dem Kunden zugestellten Leergutausz\u00fcge gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen schriftlich Einwendungen erhebt und die Brauerei den Kunden auf die Widerspruchsm\u00f6glichkeit hingewiesen hat.<\/p>\n<p><strong>6.6. Sonderregeln bei Direktdistribution<\/strong><br \/>\nDie Brauerei ist nur verpflichtet, K\u00e4sten mit den jeweils hierf\u00fcr vorgesehenen und von der Brauerei ausgelieferten Flaschenarten (sog. sortiertes Mehrwegleergut) zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n<p><strong>7. Sonstiges<\/strong><\/p>\n<p><strong>7.1. Datenverarbeitung<\/strong><br \/>\nDer Kunde willigt in die gesch\u00e4ftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein, vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. \u00a7 26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.<\/p>\n<p><strong>7.2. Gerichtsstand<\/strong><br \/>\nGerichtsstand f\u00fcr Vollkaufleute ist Dargun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"1. Einbeziehung Die nachstehenden Bedingungen gelten im Gesch\u00e4ftsverkehr zwischen der Darguner Brauerei GmbH &#8211; nachstehend &#8222;Brauerei&#8220; genannt &#8211; und ihren Gesch\u00e4ftspartnern &#8211; nachstehend &#8222;Kunde&#8220; genannt -, soweit nicht individuell etwas vereinbart worden ist. 2. 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